2.Unter Anerkennung der positiven Rolle der Medien und der Informationstechnologie, einschließlich des Internets, Maßnahmen konzipieren und ergreifen, um der ständig zunehmenden Verbreitung von Kinderpornographie und anderer obszöner Materialien, der Intoleranz einschließlich der religiösen Intoleranz, dem Hass, dem Rassismus, der Diskriminierung auf Grund der Geschlechtszugehörigkeit und des Alters und der Anstiftung zu Gewalt durch die Medien und die Informationstechnologien, so auch durch das Internet, entgegenzuwirken.
7.Von der Neuregelung hätte auch der Parteichef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, profitiert, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht steht.
9.Demnach wird Bolsonaro für mindestens neun Verbrechen verantwortlich gemacht - von Täuschung der Öffentlichkeit über Anstiftung zu Straftaten bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
10.Und sie dürfen sich den Staat nicht zur Beute machen, indem sie auch nur den Anschein von Kumpanei, von Anstiftung zum Geheimnisverrat, von Strafvereitelung erwecken.