Rechtspersönlichkeit

Der Begriff "Rechtsträger" unter Buchstabe c bezeichnet den Staat als selbständige Rechtspersönlichkeit, einen Gliedstaat eines Bundesstaats, eine Gebietskörperschaft eines Staates, eine Einrichtung oder Stelle eines Staates oder einen anderen Rechtsträger mit selbständiger Rechtspersönlichkeit.

款“实”一词系指立法人的国家，以及具有立法人地位的联邦制国家的成部分、国家政治区分单位、国家的机构或部门或其他实。