Urkunde 专八

1.Diese wurde am 2. Juli mit dem Unterzeichnen der Urkunden vollzogen.

这会在7月2日随着证明文书的签署开始实施。

2.Die Urkunde stammt aus dem Mittelalter.

这一文献属于中古时。

3.In ihren Urkunden der förmlichen Bestätigung oder Beitrittsurkunden erklären diese Organisationen den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch das Übereinkommen und dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten.

这些组织应当在其正式确认书加入书中声明其有关公约和本议定书所涉事项的权限范围。

4.Die angenommene Änderung der Anlage tritt 30 Tage nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu dieser Änderung für alle Vertragsstaaten in Kraft, die eine solche Urkunde hinterlegt haben.

对于已交存其对附件修改批、接受文书的所有缔约国, 所通过的附件修改在存放第二十二份此类文书后30天起生效。

5.Für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 1 und des Artikels 15 Absatz 2 wird eine von einer Organisation der regionalen Integration hinterlegte Urkunde nicht mitgezählt.

三. 为本议定书第十三条第一款和第十五条第二款的目的，区域一体化组织交存的任何文书均不在计算之列。

6.Für die Zwecke des Artikels 45 Absatz 1 und des Artikels 47 Absätze 2 und 3 wird eine von einer Organisation der regionalen Integration hinterlegte Urkunde nicht mitgezählt.

三. 为本公约第四十五条第一款和第四十七条第二款和第三款的目的，区域一体化组织交存的任何文书均不在计算之列。

7.Für jeden Vertragsstaat, der die Änderung nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Urkunde ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt die Änderung am dreißigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikation-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

对于在第二十二份批、接受文书交存后, 批、接受对附件的修改的每一缔约国, 修改在其交存批、接受文书后的第三十天开始生效。

8.Für die Zwecke dieses Absatzes zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.

为本款的目的，区域经济一体化组织交存的任何文书均不得在该组织成员国所交存文书以外另行计算。

9.Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der dreißigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch diesen Staat in Kraft.

对于在第三十份批书、接受书、书加入书交存以后批、接受、加入本公约的每一国家，本公约应在该国将批书、接受书、书加入书交存之后第三十天生效。

10.In diesem Zusammenhang können die Vertragsstaaten Korruption als einen maßgeblichen Umstand in Gerichtsverfahren ansehen, welche die Annullierung oder Aufhebung eines Vertrags, die Rücknahme einer Konzession oder einer anderen ähnlichen Urkunde oder die Schaffung von Abhilfe in anderer Form zum Gegenstand haben.

在这方面，缔约国可以在法律程序中将腐败视为废止者撤销合同、取消特许权撤销其他类似文书者采取其他任何救济行动的相关因素。

11.Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der fünften Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde Vertragsstaat dieses Übereinkommens wird, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach der Hinterlegung der betreffenden Urkunde im Namen dieses Staates folgt.

对于在第五份批书、接受书、认可书加入书交存之日后始成为本公约缔约国的国家，本公约于以该国名义交存适当文书之日起满六个月后的下一个月第一日起生效。

12.Für jeden Staat, der nach der Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde Vertragsstaat dieses Übereinkommens wird, tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Jahr nach der Hinterlegung der entsprechenden Urkunde für diesen Staat folgt.

二、一国在第二十份批书、接受书、书加入书交存日之后成为本公约缔约国的，本公约于交存该国的相应文书一年满后的下一个月第一日对该国生效。

13.Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Integration, der beziehungsweise die dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der zwanzigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, förmlich bestätigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der eigenen Urkunde in Kraft.

二. 对于在第二十份批书加入书交存后批、正式确认加入的国家区域一体化组织，本公约应当在该国组织交存各自的批书、正式确认书加入书后的第三十天生效。

14.Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Integration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der zehnten entsprechenden Urkunde ratifiziert, förmlich bestätigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der eigenen Urkunde in Kraft.

二. 对于在第十份批书加入书交存后批、正式确认加入本议定书的国家区域一体化组织，本议定书应当在该国组织交存各自的批书、正式确认书加入书后的第三十天生效。

15.Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der dreißigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch diesen Staat beziehungsweise diese Organisation oder am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Absatz 1 in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

二、对于在第三十份批书、接受书、书者加入书交存后批、接受、者加入公约的国家者区域经济一体化组织，本公约应当自该国者该组织交存有关文书之日后第三十天起者自本公约根据本条第一款规定生效之日起生效，以较晚者为。