1.Konvention über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit.
1.家及其财产的司法管辖豁免公约。
8.Die Ausschussmitglieder haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten der Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vorgesehen sind.
8.十三. 成
应当有权享有联合
派专家根据《联合
权和豁免公约》相关章节规定享有的便利、
权和豁免。
9.Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates ein Verfahren anhängig macht, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die Hauptklage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
9.一在另一
法院提起一项诉讼,不得就与本诉相同的法律关系或事实所引起的任何反诉向法院援引管辖豁免。
10.Die Mitglieder des Ausschusses haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen für die im Auftrag der Organisation der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen vorgesehen sind.
10.八、 应享有《联合
权与豁免公约》有关章节所规定的联合
出访专家所享有的各项便利、
权和豁免权。
11.Weist er gegenüber dem Gericht jedoch nach, dass er von den Tatsachen, auf Grund deren Immunität beansprucht werden kann, erst nachträglich Kenntnis erlangen konnte, so kann er die Immunität beanspruchen, wenn er sich auf diese Tatsachen so bald wie möglich beruft.
11.但如该使法院确信它在采取这一步骤之前不可能知道可据以主张豁免的事实,则它可以根据那些事实主张豁免,条件是它必须尽早这样做。
12.Die aufeinanderfolgenden humanitären Katastrophen in Somalia, Bosnien und Herzegowina, Ruanda, im Kosovo und jetzt in Dafur (Sudan) haben die Aufmerksamkeit nicht auf die Immunitäten souveräner Regierungen gelenkt, sondern vielmehr auf ihre Verantwortlichkeiten, sowohl gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung als auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft allgemein.
12.在索马里、波斯尼亚和黑塞哥维纳、卢旺达、科索沃以及目前在苏丹达富尔相继发生的人道主义灾难使人们不再集中注意主权政府的豁免权,而注意它们对本的人民和广大
际社
的责任。
13.Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates einem Verfahren beitritt, um eine Klage zu erheben, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die von ihm erhobene Klage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
13.一介入另一
法院的诉讼中提出诉讼请求,则不得就与该
提出的诉讼请求相同的法律关系或事实所引起的任何反诉援引管辖豁免。
14.Ein Staat kann sich jedoch in einem solchen Verfahren auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, wenn die betreffenden Staaten dies vereinbart haben, wenn die Streitparteien dies durch eine schriftliche Vereinbarung festgelegt haben oder wenn die Gründungsurkunde oder Satzung der betreffenden Gesellschaft oder Vereinigung entsprechende Bestimmungen enthält.
14.但是,如果有关家同意,或如果争端当事方之间的书面协议作此规定,或如果建立或管理有关机构的文书中载有此一规定,则一
可以在此诉讼中援引管辖豁免。
15.Dieses Übereinkommen bleibt jedoch weiterhin auf alle Fragen der Immunität von Staaten oder ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit anwendbar, die in einem Verfahren aufgeworfen werden, das gegen einen Staat vor einem Gericht eines anderen Staates eingeleitet wurde, bevor die Kündigung für einen der betreffenden Staaten wirksam geworden ist.
15.但本公约应继续适用在退出对任何有关
家生效前,在一
法院对另一
提起的诉讼所引起的任何
家及其财产的管辖豁免问题。
16.Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung, im Einklang mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die Möglichkeit vorzusehen, dass einer Person, die bei den Ermittlungen oder bei der Strafverfolgung in Bezug auf eine in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftat erhebliche Zusammenarbeit leistet, Immunität von der Strafverfolgung gewährt wird.
16.三、对在根据本公约确立的犯罪的侦查或者起诉中提供实质性配合的人,各缔约
均应当考虑根据本
法律的基本原则就允许不予起诉的可能性作出规定。
17.Ein Staat wendet die in Artikel 5 vorgesehene Staatenimmunität an, indem er davon absieht, in einem Verfahren vor seinen Gerichten gegen einen anderen Staat die Gerichtsbarkeit auszuüben; er stellt zu diesem Zweck sicher, dass seine Gerichte von Amts wegen feststellen, dass die in Artikel 5 vorgesehene Immunität dieses anderen Staates beachtet wird.
17.一应避免对在其法院对另一
提起的诉讼行使管辖,以实行第5条所规定的
家豁免;并应为此保证其法院主动地确定该另一
根据第5条享有的豁免得到尊重。
18.Darüber hinaus wird die Vorbereitungskommission mit der Behandlung dreier ebenfalls in ihrem Mandat vorgesehener, noch offener Gegenstände beginnen: dem Entwurf des Abkommens über die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Gerichtshof, dem Entwurf der Finanzordnung und der Finanzvorschriften und dem Entwurf eines Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs.
18.预备还将开始审议其任务范围中尚待完成的三项问题:联合
与法院关系协定草案;财务条例和细则草案;和法院
权与豁免协定草案。
19.Auf ihrer achten Tagung verabschiedete die Vorbereitungskommission die Entwürfe für das Beziehungsabkommen zwischen dem Gerichtshof und den Vereinten Nationen, die Finanzordnung, das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs beziehungsweise die Geschäftsordnung der Versammlung der Vertragsstaaten sowie Resolutionsentwürfe über die Einrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und die Kriterien für die Entrichtung freiwilliger Beiträge an den Gerichtshof.
19.筹备第八次
议通过了法院与联合
之间的关系协定草案、财务条例草案、法院的
权和豁免协定草案及缔约
大
议事规则草案,以及关
设立预算和财务
的决议草案和关
向法院自愿捐款的准则的决议草案。
20.Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat, dem ein Schiff gehört oder der es einsetzt, vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf den Einsatz dieses Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.
20.除有关家间另有协议外,拥有或经营一艘船舶的一
,在另一
原应管辖的法院有关该船舶的经营的一项诉讼中,只要在诉讼事由产生时该船舶是用
政府非商业性用途以外的目的,即不得援引管辖豁免。
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