Ist dies nicht möglich, so werden Änderungen mit Zweidrittelmehrheit aller Vertragsstaaten beschlossen.
无法取得协商一致时,应以全体国的三分之二多数通过修正案。
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" Das Untersuchungsverfahren im EPA ist kein Strafverfahren, sondern ein administratives Tatsachen-Feststellungsverfahren im Sinne eines Dialogs zwischen beschuldigtem Mitarbeiter und Arbeitgeber. Es entspricht damit der Praxis und den Standards in nationalen und internationalen Organisationen unserer Vertragsstaaten."
“欧专利局调查程序不是刑事程序, 而是被指控雇员与雇主之间对意义上行政事实调查程序。因此,它符合我们国家和国际组织惯例和标准缔约国” 。