Betreffender

Wenn an eine Person in Bezug auf eine etwaige Bestellung zum Schlichter herangetreten wird, hat der Betreffende alle Umstände darzulegen, die geeignet sind, berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit zu wecken.

在被征询人可能被指定为调解人时，被征询人应当披露有可能引起对其公正性独立性的正当怀疑的任何情形。

Hält der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Täter oder der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so trifft er nach seinem innerstaatlichen Recht die geeigneten Maßnahmen, um die Anwesenheit des Betreffenden zum Zweck der Strafverfolgung oder der Auslieferung sicherzustellen.

罪犯犯罪嫌疑人身在其境内的缔约, 在确信情况有此需要时, 应据内法采取适当措施, 确保该人留在境内, 以进行起诉引渡。

Der Vertragsstaat, der die Hoheitsgewalt über das Gebiet ausübt, in dem der einer Straftat des Verschwindenlassens Verdächtige aufgefunden wird, unterbreitet den Fall, wenn er den Betreffenden nicht im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen an einen anderen Staat ausliefert oder übergibt oder an ein internationales Strafgericht überstellt, dessen Gerichtsbarkeit er anerkannt hat, seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung.

一、 缔约在其管辖的领土上发现据称犯有强迫失踪罪的人，如果不按其际义务将该人引渡移交给另一，移交该缔约承认其司法权的某一际刑事法庭，则该应将案件提交的主管机起诉。

Darf ein Vertragsstaat nach seinem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder überstellen, dass der Betreffende an diesen Staat zurücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um seine Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Staat und der um Auslieferung ersuchende Staat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die in Absatz 10 genannte Verpflichtung mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.

如果缔约法律规定，允许引渡移交其民须以该人将被送还，就引渡移交请求所涉审判、诉讼中作出的判决服刑为条件，且该缔约和寻求引渡该人的缔约也同意这一选择以及可能认为适宜的其他条件，则此种有条件引渡移交即足以解除该缔约据条第10款所承担的义务。

Darf ein Vertragsstaat nach seinem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder überstellen, dass der Betreffende an diesen Staat zurücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um seine Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Staat und der um Auslieferung ersuchende Staat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die in Absatz 1 genannte Verpflichtung mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.

如果缔约内法准许引渡移交民, 但规定须将该人遣返服刑, 以执行要求引渡移交该人的审讯诉讼最后所判处的刑罚, 且该与请求引渡该人的同意这个办法以及两认为适当的其他条件, 则此种有条件引渡移交应足以履行第1款所述的义务。