Strafbarkeit

Die Vertragsstaaten dürfen die Rechtshilfe nach diesem Artikel unter Berufung auf das Fehlen beiderseitiger Strafbarkeit verweigern.

可以并非双重罪为由拒绝提供本条所规的司法协助。

Wird in Angelegenheiten der internationalen Zusammenarbeit die beiderseitige Strafbarkeit als Voraussetzung angesehen, so gilt diese als erfüllt, wenn die Handlung, die der Straftat zugrunde liegt, derentwegen um Unterstützung ersucht wird, nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten eine Straftat ist, gleichviel, ob die Straftat nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Vertragsstaats derselben Gruppe von Straftaten zugeordnet oder in derselben Weise benannt ist wie im ersuchenden Vertragsstaat.

二、在际合作事项中，凡将双重罪视为一项条件的，如果协助请求中所指的罪行为在两个的法律中均为罪，则应当视为这项条件已经得到满足，而不论被请求和请求的法律是否将这种罪列入相同的罪类别或者是否使用相同的术语规这种罪的名称。