Strafbarkeit

1.Die Vertragsstaaten dürfen die Rechtshilfe nach diesem Artikel unter Berufung auf das Fehlen beiderseitiger Strafbarkeit verweigern.

缔约国可以并非双重为由拒绝提供条所规定的司法协助。

2.Wird in Angelegenheiten der internationalen Zusammenarbeit die beiderseitige Strafbarkeit als Voraussetzung angesehen, so gilt diese als erfüllt, wenn die Handlung, die der Straftat zugrunde liegt, derentwegen um Unterstützung ersucht wird, nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten eine Straftat ist, gleichviel, ob die Straftat nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Vertragsstaats derselben Gruppe von Straftaten zugeordnet oder in derselben Weise benannt ist wie im ersuchenden Vertragsstaat.

二、在国际合作事项中，凡将双重视为一项条件的，如果协助请求中所指的为在两个缔约国的法律中均为，则应当视为这项条件已经得到满足，而不论被请求缔约国和请求缔约国的法律是否将这种列入相同的类别或者是否使用相同的术语规定这种的名称。